«Technische Pannen» bei Wahlen sollte niemand leichtfertig abtun. Häufen sie sich, wie keineswegs nur in Florida, missbraucht man sie als technisch machbares Chaos, so untergräbt das die Legitimität des Verfahrens, das symbolisch wie faktisch den Kern des gesamten demokratischen Prozesses bildet.

Der Oberste Gerichtshof der USA, der eigentlich der Hüter der Demokratie sein sollte, verfolgt unverhohlen eine konservative Agenda und hat sich, für alle, die noch über eine Vernunft verfügen, mit der Auffassung blamiert, es wäre für Bush schädlicher, wenn weitergezählt würde, als für Gore, wenn man das unterliesse.

Diese Entscheidung widerlegt das alte Axiom, in den Vereinigten Staaten herrschten nicht Menschen, sondern Gesetze; und der Gerichtssaal, in dem Amerika seine Gegensätze mit Vorliebe und respektablem Resultat auszutragen pflegte, ist vielfach zum Kampfplatz hoch dotierter Anwälte und zu einer Arena politischer Korrektheit verkommen.  

War das umstrittene Wahlmännerkolleg vor 200 Jahren eingerichtet worden, um den Südstaaten mehr Gewicht zu geben, sind darin heute kleine, agrarische Staaten überproportional vertreten. Die Folge: Es braucht mehr als drei Kalifornier, um einen Bewohner von Wyoming aufzuwiegen.

Dass kleine US-Staaten gestützt werden, könnte man begrüssen, wären damit nicht die ethnischen Minderheiten benachteiligt, die überwiegend in den grossen Küstenstaaten wie New York, Kalifornien oder Florida leben. Das von Vertretern der Minderheiten favorisierte Gerrymandering, die demografische Manipulation von Stimmbezirken, garantiert zwar die Wahl farbiger Abgeordneter in den Kongress. Diese faktische Quotierung ist aber ein zweischneidiges Schwert, da sie rassische Spaltungen der US-Gesellschaft unterstützt und politischer Manipulation Vorschub leistet.

Die Volkszählung von 2000 weist eine beträchtliche Völkerwanderung in die Südweststaaten aus. Das absolute Mehrheitswahlrecht ohne Wahlmänner, das nach dem Prinzip «Der Gewinner nimmt alles» funktioniert, gäbe zwar der jeweils siegreichen Regierung einen klaren Auftrag, dies jedoch auf Kosten der Repräsentativität, und letztlich, in Wild West Manier, unter Kannibalisierung der Substanz der Vernunft, der Politik, der Demokratie und insbesondere der Voraussetzungen für die Lebenserfüllung möglichst vieler...  

Eine Korrektur oder Abschaffung des Wahlmännerkollegs steht aber nicht auf der Tagesordnung, auch wenn sich führende Demokraten wie der kalifornische Gouverneur Gary Davis und die neue Senatorin des Staates New York, Hillary Rodham Clinton, dafür einsetzen. Die Einzelstaaten werden das Symbol ihrer föderalen Rechte und ihrer Macht hüten. Damit erhält sich ein Markenzeichen der amerikanischen Geschichte: die Diskrepanz zwischen der Traditionsverhaftung der politischen und religiösen Institutionen und der ungezügelten Modernität und Zukunftsgläubigkeit von Wirtschaft und Technik.

An der geringen Wahlbeteiligung werden solche Neuerungen wenig ändern; die «digitale Kluft» könnte sogar Diskriminierungen der ethnischen Minderheiten und sozialen Unterklassen verstärken.   Sie spiegelt auch die soziale Ungleichheit, die trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums im abgelaufenen Jahrzehnt weiter gewachsen ist. Nichtwähler dürfen sich über ein ihnen nicht genehmes Wahlresultat eigentlich nicht beklagen. Doch das Fernbleiben von den Wahlurnen signalisiert jenseits einer diffusen Politikverdrossenheit eine tief sitzende Frustration auch informierter und engagierter Amerikaner, die sich im politischen System nicht mehr vertreten fühlen.

Der wesentliche Grund ist die schamlose Vorherrschaft des grossen Geldes auf dem politischen Markt. Selbst Wohlmeinende befürchten, Amerika könne «an den Meistbietenden verhökert» werden («The Economist»).  Auch wenn Milliardäre wie Jane Fonda und Ted Turner, George Soros oder Tim Draper «progressive» Anliegen stützen, und sich der Club der Millionäre gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer aus moralischen Gründen wenden, liefern sie die Politik gerade damit einer eingeschworenen Gruppe von Lobbyisten und Spendenakquisiteuren aus und fördern überdies ein «Pop-politisches» Starsystem.  Spenden stützen in der Regel Amtsinhaber, die ihr politisches Ansehen in Spendengelder konvertieren. Und auch superreiche Spieler geben kein Geld, ohne dass sie dafür Gefälligkeiten und Gegenleistungen erwarten.  Die Herrschaft des grossen Geldes begünstigt die Korruption und bevorzugt Corporate America.

 Man muss leider befürchten, dass auch die nächsten Anläufe zur lange überfälligen Reform der Wahlkampffinanzierung im Sande verlaufen werden.  Ohne Medien-Prominenz, ohne die Unterstützung eines Familienclans, einer Parteimaschine oder einer einflussreichen Lobby kann kaum mehr jemand in die politische Klasse vordringen, damit bleiben engagierte Bürger mit Reformwillen auf der Strecke.

Quasidynastische Erbfolgen häufen sich, so dass man die politische Klasse als neofeudal kennzeichnen könnte. Wo früher Meritokratie als Zugangskriterium für private Schulen und Elite-Universitäten wirkte, hat sich das Prinzip heute pervertiert: Die Institutionen richten sich zunehmend weniger nach echter Leistung, mehr nach Familienreichtum aus.              Das aktuelle Beispiel dafür ist «W», der neue Präsident der Vereinigten Staaten, der zwar Harvard und Yale absolviert hat.

Die Gründungsväter verfolgten das Ideal von Mehrheitsentscheidungen nach gründlicher Diskussion der öffentlichen Angelegenheiten. Mittlerweile sind etwa die im Fernsehen übertragenen Präsidentschaftsdebatten auf einem Niveau angelangt, das jeden intelligenten und seriösen Wähler beleidigen muss. Besonders unangenehm sind das «negative campaining», die gezielte Herabsetzung politischer Gegner, und die Vermischung von Information und Unterhaltung zum Infotainment.